Polizei nicht immer nötig bei Unfall mit Mietwagen

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Aktuell,Mietwagen-Recht
Bisher galt die Regel, dass bei einem Unfall mit dem Mietwagen immer auch die Polizei eingeschaltet werden muss. Nun wurde ein Fall vor dem Bundesgerichtshof entschieden, bei dem ein Mann trotz Haftungsbefreiung vom Autovermieter den Schaden komplett übernehmen sollte. Der BGH erklärte diese Regelung für unwirksam. Trotzdem: Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte auch nach diesem Urteil die Polizei hinzuziehen.


In dem vorliegenden Fall hatte der Autovermieter dem Kunden trotz einer abgeschlossenen Kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 550 Euro den vollen Schaden in Rechnung gestellt. Grund für dieses Vorgehen war eine Klausel in den AGB des Vermieters, nach denen der Kunde den Unfall grundsätzlich von der Polizei aufnehmen lassen müsse. Das BGH hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt. Wer mit einem Mietwagen einen Unfall verursacht, muss demnach nicht immer die Polizei einschalten.

In dem Urteil heißt es:
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte sei zwar grundsätzlich gemäß §§ 535, 280 Abs. 1 BGB zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Die Parteien hätten jedoch eine Haftungsreduzierung vereinbart. Da der Beklagte die vereinbarte Selbstbeteiligung beglichen habe, könne der Kläger weiteren Schadensersatz nicht verlangen. Die Klauseln in seinen AGB benachteiligten den Mieter unangemessen und seien daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Zwar habe der Kläger als Vermieter grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Einschaltung der Polizei, weshalb die streitgegenständliche Klausel nach alter Rechtslage (Geltungsbereich altes VVG) wirksam gewesen sei. Jedoch erachte die Kammer im vorliegenden Fall, der sich im Jahr 2008 und damit im Geltungszeitraum des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ereignet habe, die streitgegenständliche Klausel für unwirksam.

Verhalten im Schadensfall


Das Urteil gibt zwar klar die Möglichkeit, zukünftig von dem Ruf der Polizei abzusehen. Trotzdem sollte ein Automieter bei den meisten (Un)fällen die Ordnungshüter zur Sicherheit hinzuziehen. Vor allem bei komplizierten Sachlagen bzw. bei Unfällen mit Verletzten muss auch weiterhin die Polizei hinzugezogen werden - auch wenn durch das Urteil eine entsprechende Klausel nicht mehr rechtskräftig ist. Wer also einen Verkehrsunfall mit dem Mietwagen hat, sollte in der Regel die Polizei hinzuziehen oder sich zumindest noch am Unfallort mit dem Autovermieter direkt in Verbindung setzen.